„Wir müssen uns in Europa rascher zusammenschließen und schneller entscheiden“: So lautet Erhard Epplers Ratschlag gegen einen US–Präsidenten, der nicht mehr an einem guten Miteinander, sondern nur an eigener Macht interessiert ist.

THOMAS SPANHEL; MELANIE REINER

Blaubeuren Seine Stimme klingt dünn, er spricht langsam, mit Pausen: Dem früheren SPD-Minister Erhard Eppler sind seine 91 Jahre beim Auftritt im Dorment des Klosters Blaubeuren am Dienstagabend deutlich anzumerken. „Man ist ja schließlich nicht mehr 80“, zitiert er Konrad Adenauer, setzt sich zwischendurch und lässt aus seinem neuen Buch „Trump – und was tun wir?“ vorlesen. Doch dann geht er wieder ans Mikrofon, wird energisch und macht voll innerem Feuer deutlich, dass er in Sorge ist um unsere demokratische Ordnung in der Welt. „Ich habe neun Urenkel, und ich sehe Tendenzen in der Weltpolitik, dass diese charmanten kleinen Mädchen und Buben in einer Ordnung leben werden, die wesentlich unangenehmer ist als die, die wir heute haben.“ Daher will er sich auch im hohen Alter politisch einmischen, Bücher schreiben, zur vernünftigen Diskussion motivieren.

Hauptproblem der aktuell schlimmen Situation ist für Eppler US-Präsident Donald Trump. Seit Eppler sein Buch vor einem Jahr schrieb, sei vieles noch schlechter geworden. Der Streit zwischen CDU und CSU über die Zuwanderung etwa könne dazu führen, „dass wir bald ohne Regierung sind und dass wir dann Trump hilflos ausgeliefert sind“.

Auch andere Entwicklungen habe Eppler sich vor einem Jahr noch nicht so vorstellen können. So etwa, dass sich Trump bereits auf seine Wiederwahl vorbereitet, dass die Welt also „noch lange“ mit diesem US-Präsidenten leben müsse. Unter ihm als Präsidenten sei die republikanische Partei in den USA weit nach rechts gerückt: Die nun verabschiedete Steuerreform dort zeige, dass Trump und die Partei ganz und gar nichts „für die kleinen Leute tun wollen“.

Reine Machtpolitik

Für Trump sei Politik „reines Machtspiel“ zwischen Staaten, analysiert Eppler. Von Verträgen und Bündnissen halte dieser „selbstverliebte Größenwahnsinnige“ nichts, ebenso wenig von der UNO oder anderen Institutionen. „Da die USA die Mächtigsten weltweit sind, möchte Trump, dass er mit jedem Land einzeln Schlitten fahren kann.“ Trump lasse sich dabei stark von der Überzeugung leiten, dass es eigentlich nur um wirtschaftliche Macht gehe. Entsprechend sehe er in wirtschaftlich starken Ländern seine Hauptgegner – China und Deutschland: „Wir müssen uns darauf einstellen, als Konkurrenz behandelt zu werden.“ In solchen Grundeinstellungen bleibe sich Trump auch treu, unberechenbar sei er nur, wenn es um Detailfragen gehe.

Eppler sieht Trump als weltweite Gefahr auf allen Ebenen. Der Grund: „Er ermutigt eine Art von Herrschaft, wo der Mächtige dem weniger Mächtigen das Fürchten lehrt.“ Die über Jahrzehnte im Westen entwickelte Form der Demokratie, die soziale Marktwirschaft, die sich auch um die Schwächeren kümmert, die einen Ausgleich zwischen Arm und Reich herbeizuführen versucht, werde auf diese Weise untergraben.

Eppler zitiert eine amerikanische Politologin, um den Charakter von Trumps Handlungs- und Denkweise zu charakterisieren: Da werde Neoliberalismus und Marktradikalismus mit einem rüden Nationalismus vermischt. Es entstehe ein „Frankenstein des Neoliberalismus“. Wie der Forscher Frankenstein bei der Erschaffung eines todbringenden Lebewesens gehe Trump an die Grenze des Neoliberalismus, und zerstöre Politik, Gewaltenteilung und Demokratie. Erst langsam werde klar, dass dieser Auswuchs des Neoliberalismus „mit Leben und Tod von Millionen Menschen zu tun haben könnte“.

Gibt es Möglichkeiten, um der Machtpolitik Trumps etwas entgegen zu setzen? Eppler ist bei Kanzlerin Merkel, wenn er sagt: „Wir müssen jetzt unser Schicksal in die eigenen Hände nehmen.“ Ohne Regierung dazustehen, nichts zu tun und nicht mehr die eigenen Werte hochzuhalten, das „ist das Schlimmste“.

Sicherheit mit Russland?

Europa müsse ein eigenes verlässliches Sicherheitssystem aufbauen, unter dessem Schutz seine Völker friedlich miteinander leben könnten. Dafür brauche man Russland: „Wir müssen mit Russland reden.“ Zu erfahren, was Putin über ein europäisches Sicherheitsnetz denkt, sei wichtiger, als zu wissen, ob er ein guter oder böser Mensch ist.“ Eppler ist von Putins Interesse überzeugt.Er kritisiert die deutschen Medien, dass sie gegenüber Russland und Putin wenig objektiv berichten würden: „Das tut mir weh.“ Laut Eppler hätte Putin seine lange Amtszeit anders gestaltet, wenn er wirklich so „böse“ wäre, wie er oft dargestellt werde. Im Großen und Ganzen habe er nämlich „nichts Schlimmes“ getan. Eppler meint, für die Krim-Annexion und den Ukraine-Krieg könne man Putin nicht direkt verantwortlich machen.

Er schränkt gleichzeitig aber auch selbstkritisch ein: „Nicht alles, was ich gesagt habe, ist der Weisheit letzter Schluss.“ Ihm komme es darauf an, zum Überlegen anzuregen und so den Punkt zu finden, der gegen Leute wie Trump helfe.